Lifecare Training

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziff. 1 bis 11) gelten für alle Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens über die Lieferung von neu hergestellten Waren, insbesondere von Sanitätsausrüstungen und Defibrillatoren. Sie werden grundsätzlich zum Vertragsbestandteil gemacht.
2. Abweichende Vertragsbedingungen des Käufers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung.
3. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen ist für ihre Gültigkeit im Übrigen ohne Einfluss.
4. Soweit diese Bedingungen keine Regelung enthalten, richtet sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden, gesetzlichen Vorschriften.

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. An seine Bestellung ist der Käufer bis zum Ablauf einer Annahmefrist von zwei Wochen gebunden.
2. Einzelabreden über Liefervereinbarungen, Preisvereinbarungen, Eigenschaftssicherungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.
3. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen gelten nur annähernd. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behalten wie uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns kostenfrei herauszugeben.

1. Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages verpflichten wir uns, dem Käufer die Kaufsache mangelfrei innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern. Ist keine Lieferfrist bestimmt, gilt eine solche von 4 Wochen, gerechnet ab Vertragsabschluss, als vereinbart.
2. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Werk bzw. Lager auf Gefahr des Käufers auf dem vereinbarten oder für den Käufer günstigen Versandweg.
3. Ist die Lieferung davon abhängig, dass uns der Käufer zuvor Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen zur Verfügung zu stellen hat, so beginnt der Lauf der Lieferfrist erst mit dem Tage des vollständigen Zuganges dieser Unterlagen.
4. Bei Berücksichtigung von Änderungswünschen oder Ergänzungen seitens des Käufers verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

1. Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Kosten der Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis.
3. Die Versandkosten trägt der Käufer.

1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist 28832 Achim.

1. Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Käufer anstelle der gesetzlichen Mängelhaftung nur ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Erst dann, wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
2. Die Feststellung von Mängeln hat der Käufer uns innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.
3. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, auch wegen Folgeschäden, werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (§ 444 BGB).
4. Alle Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren ein Jahr nach Anlieferung beim Käufer.

1. Der Kaufpreis für gelieferte Waren wird an demjenigen Kalendertag fällig, der dem Tag der Rechnungsstellung im unmittelbar darauf folgenden Monat entspricht (z. B. Rechnungsdatum: 03. März, Fälligkeitstag: 03. April).
2. Für die Feststellung der rechtzeitigen Entrichtung des Kaufpreises kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den des Zahlungseinganges bei uns an.
3. Bei vorzeitiger Zahlung innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, gewähren wir 2 % Skonto auf den in Rechnung gestellten Kaufpreis.

1. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, für ihre gegenseitigen, durch den Kaufvertrag begründeten vermögensrechtlichen Ansprüche und solche aus Scheck- und Wechselverpflichtungen, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr zu fordern.

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlungen mit Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung ist Veräußerung nur im handelsüblichen Geschäftsverkehr zulässig.
2. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
3. Pfändungen oder sonstige Beschlagnahmungen sind uns sofort schriftlich anzuzeigen.

Gegen unsere Kaufpreisansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 28832 Achim, je nach gesetzlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Verden (Aller).

1. Vorstehende Ziff. 1.2 bis 4. sowie 7., 9. und 10. gelten auch für Verträge mit Verbrauchern.
2. Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Einschränkung:
3. Schadensersatz ist für sonstige Schäden ausgeschlossen, die nicht auf grobes Verschulden der Verkäufer beruhen (§ 309 Ziff. 7b BGB).
4. Vorstehende Ziff. 8.1. gilt mit der Maßgabe, dass der Zinssatz 5 Punkte über dem Basiszinssatz beträgt.